“Acht Punkte in Flensburg” - Reform und Neuregelung des Bußgeldkatalogs

Die Flensburger Kartei für Verkehrssünder steht offenbar kurz vor einer Reform: Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, soll das bisherige Punktesystem grundlegend vereinfacht werden: Verstöße gegen die Verkehrsregeln bringen Autofahrern zukünftig tendenziell weniger Punkte ein, dafür genügen aber bereits acht Punkte für einen Verlust der Fahrerlaubnis.

So jedenfalls sehen es die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vor, der die Verkehrssünderdatei in Flensburg nach eigenen Angaben “einfacher und transparenter” gestalten möchte. Noch im Februar sollen weitere Details der Reform bekannt gegeben werden, die Neuregelung könnte dann bereits 2013 in Kraft treten.

Die geplante Reform des Punktesystems, wie sie bisher bekannt geworden ist, umfasst im wesentlichen die folgenden Punkte:

• Das Punktesystem soll vereinfacht werden. Bisher gibt es für Verkehrsverstöße je nach Schwere bis zu sieben Punkte in Flensburg. So bringt das Parken an unübersichtlichen Stellen im Verkehr nach der bisherigen Regelung 1 Punkt ein, das Fahren unter Alkoholeinfluss jedoch 7 Punkte. Zukünftig soll es nur noch zwei Kategorien von Verstößen geben, die mit einem bzw. maximal zwei Punkten geahndet werden.
• Gleichzeitig sinkt die Grenze bis zum Verlust des Führerscheins. Bereits mit acht Punkten könnte dann ab dem nächsten Jahr die Fahrerlaubnis eingezogen werden. Bislang sind 18 Punkte in Flensburg bis zum Verlust der Fahrerlaubnis “notwendig”.
• Änderungen solle es zusätzlich auch bei den Fristen geben, nach denen die Punkte verjähren. Die bisherige Regelung ist unübersichtlich und sieht vor, dass Punkte eines Autofahrers nach zwei Jahre verjähren, sofern in dieser Zeit kein neuer Verstoß hinzukommt. Einige Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr ziehen sogar eine Verjährungsfrist von 5 oder 10 Jahren nach sich.

  Zukünftig sollen die Punkte individuell nach zwei (Kategorie 1) bzw. drei Jahren (Kategorie 2) verjähren, eine automatische Verlängerung bei neuen Verstößen soll es dann nicht mehr geben.

• Bußgelder für Verkehrsgefährdungen sollen teilweise drastisch erhöht werden. Weitere Details sind aktuell noch nicht bekannt.

Bereits jetzt wird fleißig diskutiert, welche Verkehrsverstöße durch die neue Punkteregelung begünstigt und welche Verstöße zukünftig stärker geahndet werden. Ein Urteil dazu wird sich jedoch erst fällen lassen, wenn die endgültigen Details der Reform bekannt werden.

Zudem ist noch nicht klar, wie gesammelte Punkte nach dem alten System in das neue Punktesystem überführt werden sollen.