Kürzung der Solarförderung ab 2013 gefordert

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung spricht sich weiterhin für eine Kürzung der Solarförderung aus. Zumindest einzelne Koalitionsmitglieder halten Medienberichten zufolge Einschränkungen bei der staatlichen Förderung für Photovoltaik-Anlagen von bis zu 25 Prozent für möglich. Die Pläne sollen ab 2013 verwirklicht werden.

Der Wunsch nach einer Kürzung der Solarförderung von Seiten der Regierung ist nicht neu, bereits für den April 2012 waren entsprechende Regelungen geplant: In einer Gesetzesvorlage hatten sich Wirtschaftsminister Rösler sowie der ehemalige Umweltminister Röttgen für deutliche Einschnitte bei der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen ausgesprochen.

Über Details zum Gesetzesentwurf sowie zur geplanten Kürzung der Photovoltaik-Förderung haben wir bereits ausführlich berichtet. Die Pläne wurden jedoch vorerst durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundesrats gestoppt, Widerstand gab es dabei auch von Union geführten Ländern. Denn: Eine Kürzung der Förderung ist umstritten.

Besonders in den ostdeutschen Bundesländern wird ein weiterer Abwärtstrend bei den Solarunternehmen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Gleichzeitig müssen jedoch die Kosten der Energiewende für den Stromverbraucher begrenzt werden, der die staatlichen Subventionen der Solarenergie auch über den Strompreis finanziert.

Die Regierung scheint unterdessen weiter an ihren Plänen zur Kürzung der Solarförderung festzuhalten: In einem Gespräch mit der “Bild”-Zeitung soll Unions-Fraktionschef Fuchs jährliche Kürzungen von “20 bis 25 Prozent” für möglich halten, FDP-Politiker Breil hält sogar einen Förderstopp für Anlagen auf Freiflächen für denkbar. Ab 2013 könnten die entsprechenden Pläne verwirklicht werden.

Ob es tatsächlich soweit kommt und wie hoch die möglichen Kürzungen in Zukunft ausfallen werden, ist jedoch ungewiss. Zunächst einmal muss in einem Vermittlungsverfahren über die Zukunft der Solarförderung beraten werden, die entsprechenden Gespräche beginnen heute.